Eine weitere Fraktion „DIE LINKE. Kreisverband Main-Taunus“ hat sich kürzlich auch nochmal intensiv mit dem Thema „Neubau Dritte Grundschule in Hattersheim“ befasst und sehr konkrete Fragen an den Kreis gerichtet. Die Antworten auf diese Fragen lässt uns doch etwas erstaunt zurück!
Neuerdings scheint es im Trend zu liegen, bei allen kritischen Fragen zu diesem Projekt auf die Erfahrung des Kreises im Betrieb von 56 Schulen zu verweisen – dies wurde ja auch bereits im Bericht von RTL und SAT.1 thematisiert! Der Hinweis darauf ist in diesem Sachverhalt als Begründung für den Bebauungsplan aber völlig absurd. Gerade Lärm ist ein Faktor, der sicherlich immer wieder im Zusammenhang mit Schulen diskutiert wird – den hier Betroffenen geht es aber in erster Linie um die massive Verschattung und die unzumutbaren Einschnitte in die Privatsphäre, die durch die geplante Bebauung als „Lärmschutzriegel“ entstehen! Das eine Elend wird durch ein anderes „ersetzt“. Dem Schulträger geht es doch lediglich darum, ein späteres mögliches Klagerisiko zu minimieren, da Lärm vor Gericht anders bewertet wird als Verschattung.
Dass künftig die Beschulung durch die extreme Nähe des Gebäudes quasi direkt „in den Gärten“ von Anwohnern stattfindet, gibt es im ganzen Kreis nicht, vermutlich nicht mal in der gesamten Republik.
Bei einem Projekt dieser Tragweite – verbunden mit diesen massiven Beeinträchtigungen – wäre es aus Anstand heraus eine Selbstverständlichkeit gewesen, GEMEINSAM mit denen, die es künftig ertragen müssen, eine einigermaßen rücksichtsvolle Lösung zu finden. Aber da ist das Motto des Kreises „Miteinander…ein Kreis“ wohl zu weit gegriffen!
Erstaunlich ist auch, dass sowohl Stadt als auch Kreis seit Start des Projektes immer wieder die enge Abstimmung betonen – wenn es dann aber konkret wird, schieben die Beiden die Verantwortlichkeit für bestimmte Punkte jeweils hin und her, getreu dem Motto: „Dafür sind aber die Anderen zuständig!“. In persönlichen Gesprächen werden von den Entscheidungsträgern Änderungen in Aussicht gestellt, die kurz darauf einfach keine Rolle mehr spielen. Leere Worthülsen, die auch mehr als ein Jahr nach den ersten Treffen alle Pläne unverändert lassen! In Pressemitteilungen feiern sie sich aber für ihre Rücksichtnahme und fabulieren sogar von Plänen, die nie existiert haben. Vermutlich kann man von Politikern (leider) nichts anderes erwarten!
Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Änderung des regionalen Flächennutzungsplans im Staatsanzeiger ist seit Anfang Mai die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplanes gegeben. Dass nun doch noch freiwillig Änderungen am Bebauungsplan, die Rücksicht auf unsere Belange nehmen, vorgenommen werden, ist unwahrscheinlich. Denn wenn das für die Verantwortlichen zu irgendeinem Zeitpunkt von Interesse gewesen wäre, wäre das inzwischen auch irgendwo sichtbar.
