… sagt die Koalition aus CDU/FDP und Freien Wählern in einem Artikel im Höchster Kreisblatt vom 9.01.2023. bzw. hier auch online auf der Website der FNP.
Wir müssen ergänzen: „Sie haben nur leider keine gefunden!“
Wenn die Koalition sich öffentlich so ausführlich zu unserem offenen Brief äussert, ist das gut für uns, denn jede Aufmerksamkeit, die das Thema „Dritte Grundschule am Südring“ bekommt, ist uns stets Willkommen. Allerdings werden in dem Antwortschreiben der Fraktionen neben den üblichen Worthülsen lediglich erneut die Dinge gebetsmühlenartig wiederholt, die allen hinlänglich bekannt sind und zum Teil auch bereits als falsch widerlegt wurden.
„Es wurde alles gründlich geprüft und gegeneinander abgewogen“, sagen die Fraktionschefs.
Das kann man so sehen. Fakt ist aber, dass man Standorte miteinander verglichen hat, die zum Zeitpunkt des Vergleichs bereits bebaut waren und schon gar nicht mehr zur Verfügung standen. Es stand von Anfang an fest, welcher Standort der Geeignete sein wird. Wer hier immer noch glaubt, es wäre alles „gründlich geprüft und gegeneinander abgewogen“, also fair und ergebnisoffen verglichen worden, leidet offenbar an Realitätsverlust oder hat die Unterlagen gar nicht vollständig gelesen. Wir haben Teile der Standortanalyse und der anderen Gutachten in der Dokumentation „NUR SÜDLICH DER BAHN“ bereits kritisch betrachtet.
Der gesamte Vorgang inklusive der extern verfassten Gutachten umfasst über 330 Seiten, schlicht zu viel, um auf alle widersprüchlichen Punkte eingehen zu können. Wer sich aber die Zeit nimmt, alles (!) genau zu prüfen, wird feststellen, wie wohlwollend und selektiv die meisten Ergebnisse in Bezug auf den Standort am Südring formuliert, bzw. durch Weglassung geschönt wurden.
Man hat weiter auch mögliche Standorte von der genauen Analyse ausgeschlossen, die zwar zu diesem Zeitpunkt nicht den Kriterien des Kreises entsprachen, jedoch laut eigener Aussage von der Stadtspitze favorisiert wurden. Das Kriterium „südlich der Bahn“ ist allerdings seit einem Acht-Augen-Gespräch im Sommer 2022 zwischen Landrat Michael Cyriax und einer Delegation der Anwohner vom Tisch. Seitdem dies Bürgermeister Schindling angetragen wurde, hüllt sich die Stadtspitze, die ja eigentlich auch lieber an der HBS bauen wollte, in dröhnendes Schweigen. Eine erneute Prüfung der Standorte an der Heinrich-Böll-Schule, die nunmehr doch in Betracht kämen, wurde bislang nicht durchgeführt. Hinter vorgehaltener Hand sagt man allerdings, dass diese Standorte für die Erweiterung der HBS gebraucht würden. Warum wurden diese dann trotzdem in der Standortanalyse als mögliche Alternativen aufgeführt?
Cyriax jedenfalls sagt, er habe kein Interesse an einer Verzögerung des Baus durch einen Rechtsstreit – und sei bereit für Kompromisse. Die Stadt offensichtlich nicht.
Es klingt fast schon wie eine Farce, wenn CDU-Fraktionschef Minnert von „Grundlegenden städtebaulichen Zielen wie die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen…“ fabuliert – man aber bei all den vergangenen Planungen der zahlreichen großen Wohngebiete glatt vergessen hat, Flächen für eine Schule zu reservieren.
Die Fraktionen wissen sehr genau, dass das Grundstück am Südring anderweitig nicht nutzbar ist – die anderen Flächen, auf denen nun die Wohngebiete entstanden sind, aber zu kostbar waren, um dort ein Gebäude von öffentlichem Interesse einzuplanen. Wie wertvoll die Baugrundstücke in Hattersheim sind, zeigt exemplarisch die Idee der Regierenden, die notwendige und noch zu realisierende Kindertagesstätte im Wohngebiet an der Voltastrasse auf das Dach eines Discounters zu bauen, da auch hier keine Freifläche eingeplant wurde. Hier hat man ebenfalls stadtplanerisch versagt, indem man die notwendige, öffentliche Infrastruktur dem Profit eines Investors unterordnet, und dank der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bereits den Weg im Bauleitverfahren geebnet hat.
Laut den Koalitionären ist das Bauleitverfahren ein absolut demokratischer Prozess. Dies kann natürlich insbesondere derjenige postulieren, der die selbst eingebrachten Bebauungspläne durch die vorhandene Mehrheit im Parlament bereits als sicher „gewählt“ betrachten darf. Die Opposition würde hier eher vom „Regieren nach Gutsherrenart“ sprechen. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie – es gibt unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen.
Die geplante, maximale Gebäudehöhe des zu bauenden Schulgebäudes am Südring, die man nun großzügig um 2 Meter „aus Rücksichtnahme“ reduziert hat, bringt am Ende leider nichts, solange der Abstand von 7,50m zur Grundstücksgrenze bleibt. Und, ob es nun 10,50m oder 12,50m in der Höhe werden, macht kaum einen Unterschied. Die Fotomontage mit der zweigeschossigen Robinson-Schule visualisiert sehr eindrücklich – bei einer angenommenen Traufhöhe von „nur“ 8m – wie katastrophal das Ergebnis ist.
Die Verantwortlichen, die das Gebäude als Lärmschutz vor dem Schulhof verkaufen wollen, wissen sehr genau, dass es Auflage der „Hessenwasser“ (s. Anlage 5/Seite 18) ist, die Gebäudekomplexe möglichst weit vom Trinkwasserbrunnen auf der Südseite des Geländes wegzuhalten. Es besteht also keine Möglichkeit, auf dem viel zu kleinen Areal, die Planungen anders zu gestalten. Alleine die absurde Idee, die Turnhalle wegzulassen, um mehr Platz und Flexibilität für die anderen Gebäudekomplexe zu schaffen, zeigt, wie kopflos die Verantwortlichen hier agieren. Der zwingende Ankauf eines weiteren Grundstücks zum Bau einer Strasse, um die zu bebauende Fläche überhaupt erschliessen zu können, spricht ebenfalls für die „beste Lösung“. Wenn das in den Augen der Stadtplaner die „beste Lösung“ ist, dann will man gar nicht die schlechteren Alternativen sehen.
Unserer Einladung an alle Stadtverordneten, sich die Situation einmal aus der Perspektive der Betroffenen anzusehen, um sich den geplanten Abstand und die Höhe konkret vor Augen zu führen, sind exakt zwei gefolgt. Beide von der Opposition. Jeder, der sich vor Ort ein Bild machen konnte, war danach überzeugt, dass die Planungen so nicht tragbar sind.
Sämtliche Stadtverordnete der Regierungskoalition haben bislang leider gar nicht reagiert. Sie halten es offenbar für unnötig, sich bei einem Ortstermin ein genaueres Bild der Situation zu machen. Herrscht dort etwa Fraktionszwang?
Da es laut der Fraktionschefs diesen ja nicht gibt, nennen wir es doch einfach Fraktionsdisziplin. Das Ergebnis ist identisch. Es waren schließlich Mitglieder der CDU, die genau dies in der Vergangenheit in Vier-Augen-Gesprächen an uns herangetragen haben. Es wäre ihnen „unmöglich, in der Fraktion eine abweichende Meinung zu diesem Thema zu haben, wenn sie weiterhin kommunalpolitisch aktiv sein wollen“, sagen sie. Das Argument, dass bei anderen Abstimmungen gelegentlich keine „Einstimmigkeit“ erzielt wurde, ist als „Beweis“ schlicht lächerlich. In Abstimmungen zu dieser Sache herrschte bisher Einigkeit in der Fraktion.
Wir wiederholen hier noch einmal ausdrücklich unsere Einladung an ALLE Stadtverordneten, sich vor Ort ein genaueres Bild zu machen. Es wäre doch sicher im Sinne der Koalition und ihrem demokratischen Verständnis, wenn alle zur Verfügung stehenden Informationen zur Meinungsbildung genutzt werden, um tatsächlich mit freiem Gewissen und unabhängig entscheiden zu können. Ansonsten muss man sich auch zukünftig den Vorwurf gefallen lassen, nicht alle Möglichkeiten berücksichtigt oder der Fraktionsdisziplin unterlegen zu sein.
Wir bleiben nach wie vor gesprächsbereit.
Titelfoto von Markus Winkler auf Unsplash
