Wie wir bereits berichtet haben, lief bis zum 01. Juli 2022 das Verfahren zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans, welches im Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren angestossen wurde.
Entscheidungsträger hier ist der Regionalverband FrankfurtRheinMain, der von Thomas Horn geleitet wird. Horn ist zusätzlich auch geschätztes Mitglied der CDU im Main-Taunus-Kreis und Parteifreund von Bürgermeister Schindling und Landrat Cyriax. Der Kreis ist bekanntermaßen Schulträger. Bleibt zu hoffen, dass er in diesem Interessenkonflikt dennoch die gebotene Neutralität wahrt. Immerhin geht es hier nicht „nur“ um einen Schulbau, sondern um eine Fülle negativer Effekte, die mit diesem Projekt einhergehen!
Quelle: CDU Main-Taunus-Kreis
Horn ist in jüngerer Vergangenheit bereits durch sein doch als schwierig zu bezeichnendes Demokratieverständnis aufgefallen. Laut einer dpa-Meldung aus dem Jahre 2021 hatte er sich im Zuge eines anderen Bauprojekts in der Form geäußert, dass er die demokratischen Gepflogenheiten nicht immer als legitim ansieht. Er sprach sich dafür aus, Möglichkeiten wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne in Zeiten der Wohnungsnot auszusetzen. „Heute reiche es bereits, mit einer Bürgerinitiative zu drohen, um wichtige Vorhaben zu blockieren“, sagte Horn. Von gesetzlich vorgeschriebenen, demokratischen Abläufen scheint der ehemalige Bürgermeister der Stadt Kelkheim jedenfalls nicht immer besonders viel zu halten – vor allem dann nicht, wenn es seinen Interessen im Wege steht.
Die entsprechende Pressemitteilung des BUND aus 2021 dazu findet sich hier! Ein weiterer Artikel dazu aus der ZEIT ONLINE ist hier.
Man wird hier jetzt also ganz genau hinschauen, auch wenn es hier explizit nicht um Wohnbebauung geht, wie im Regionalverband mit dem aktuellen Antrag umgegangen wird. Ist doch genau bei diesem Projekt bereits die Herleitung in der Standortanalyse mehr als fragwürdig. Die Details kann man hier noch einmal nachlesen!
