Aktuell führt der Regionalverband FrankfurtRheinMain auf Antrag der Stadt Hattersheim die 2. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010(RPS/RegFNP 2010) für die Stadt Hattersheim am Main, Stadtteil Hattersheim Gebiet: „Grundschule am Südring“ im sogenannten Parallelverfahren (vgl. § 8 (3) Baugesetzbuch) zum Bebauungsplan Nr. N110 „Dritte Grundschule am Südring“ durch.
Das ist deshalb notwendig, weil das geplante Areal nach dem derzeit gültigen regionalen Flächennutzungsplan „Vorranggebiet für Landwirtschaft“ (ca. 0,9 ha) und „Fläche für die Landbewirtschaftung“ (ca. 0,5 ha) mit „Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen“ ist – ergo: die aktuell eingetragene Nutzungsart sieht Bebauung nicht vor.
Um die Grundschule an diesem Standort eben doch errichten zu dürfen, gibt es das oben beschriebene Änderungsverfahren, dass zum Ziel hat, diese Fläche in „Fläche für den Gemeinbedarf“ zu ändern. In der Zeit vom 31. Mai bis 1. Juli 2022 findet dazu die Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Hierzu sind neben dem Antrag auch alle wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen von Gremien, Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Privatpersonen, Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen in diesem Zeitraum auf der Internetseite des Verbandes öffentlich einsehbar. Jeder Interessierte kann dort alle Informationen nachlesen und, sofern er Einwände hat, diese eben an den Regionalverband richten.
Der BUND MTK hat im Auftrag des BUND Hessen bereits am 07.06.2022 eine öffentliche Stellungnahme und damit einhergehend eine Ablehnung des Antrags an den Regionalverband FrankfurtRheinMain gerichtet. Primär wird der extrem verschwenderische Umgang mit einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche kritisiert, der einen Verstoß gegen die Vorsorgepflichten des Bundes-Bodenschutzgesetzes BBodSchG darstellt. Die gesamte Stellungnahme im Rahmen des Änderungsverfahrens kann man hier nachlesen.
Bereits Ende März wurde eine Stellungnahme zu diesem Thema an die Stadt Hattersheim gerichtet, in der unter anderem auf die Aktivitäten der EU Kommission hingewiesen wird, die dringend Wege suchen, um landwirtschaftliche Flächen zu sichern und Produktionskapazitäten auszuweiten. Auch diese Stellungnahme liegt vor.
